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Bismarcks Innenpolitik

Nach der Reichsgründung stieg Otto von Bismarck zum Kanzler des Deutschen Reiches auf.

Seine Innenpolitik wurde von zahlreichen Konflikten begleitet.

Situation nach der Reichsgründung

Mit der Gründung des Deutschen Reiches im Januar 1871 hatte sich im Herzen Europas eine konstitutionelle Monarchie gebildet.

Der preußische König Wilhelm I. (1797-1888) übernahm als Kaiser die politische und militärische Führung.

Darüber hinaus war er der oberste Kirchenherr der Protestanten.

Von ihm wurde auch Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898) ernannt, der zugleich Ministerpräsident von Preußen war.

Der Reichstag, dessen Zusammensetzung in allgemeinen Wahlen bestimmt wurde, hatte Anteil an den Gesetzgebungsverfahren sowie an der Verabschiedung des finanziellen Etats.

Dagegen lehnten die konservativen Kräfte in Deutschland Forderungen, eine parlamentarische Monarchie einzuführen, strikt ab.

Innenpolitik in den ersten Jahren nach der Reichsgründung

Bestimmend für Bismarcks innenpolitisches Vorgehen nach der Reichsgründung war zunächst die Sorge um den Zusammenhalt des Reiches.

Diesen sah Otto von Bismarck durch den Katholizismus ebenso bedroht wie durch die immer mehr an Einfluss gewinnende Sozialdemokratie. Beide gefährdeten seiner Meinung nach den Aufbau der Gesellschaft sowie den Zusammenhalt des deutschen Volkes.

Mit den beiden liberalen Fraktionen im Reichstag, der aus 400 Abgeordneten bestand, verfügte Bismarck bis 1877 über eine absolute Mehrheit, sodass er seine pragmatische Politik mit deren Unterstützung durchsetzen konnte.

Mit der nationalen Einheit und der erfolgreichen Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Interessen waren die Nationalliberalen zunächst zufrieden.

Handel und Industrie konnten sich ohne Schranken frei entfalten.

Allerdings kam die Industrie nur in bestimmten Gebieten wie dem Ruhrgebiet, dem Saarrevier, Sachsen und Oberschlesien gut zur Geltung.

Alle anderen Regionen wurden weiterhin schwerpunktmäßig von der bäuerlichen Wirtschaft geprägt.

Kulturkampf

Der erste große innenpolitische Konflikt des Deutschen Reiches fand zwischen Bismarck und der Katholischen Kirche statt.

Papst Pius IX. war 1870 von der Kirche als unfehlbar erklärt worden und sagte dem modernen Zeitgeist den Kampf an, was die zunehmend wissenschaftlich geprägte liberale Gesellschaft schockierte.

Die Liberalen sahen sich gezwungen zum Gegenangriff überzugehen.

Ein weiterer innenpolitischer Gegner von Bismarck war die Zentrumspartei, die den Einzug in den Reichstag geschafft hatte und die Positionen der katholischen Kirche vertrat.

Bismarck wollte eine absolute Unabhängigkeit der Politik von der Kirche bewahren und warf dem Zentrum vor, staatsfeindlich zu agieren.

Darüber hinaus störten ihn die katholischen Polen in den Ostgebieten Preußens schon seit längerem.

Das Zentrum wurde daher von ihm als „antinational“ abgestempelt.

Um wirksam gegen seine Gegner vorgehen zu können, verabschiedete der Eiserne Kanzler mehrere Gesetzesvorschriften, die den sogenannten Kulturkampf auslösten.

Dazu zählte u. a. der Kanzelparagraph. 1872 wurde zudem die Schulaufsicht vom Staat übernommen. Ein weiterer bedeutender Punkt war 1874 die Einführung der Zivilehe; die Eheschließung wurde nun von den Standesämtern übernommen.

Da Papst Pius IX. seine Bischöfe zur Missachtung der neuen Gesetze aufforderte, wurden schließlich auch Geld- und Gefängnisstrafen verhängt und Priester aus Deutschland ausgewiesen.

Letztlich endete der Kulturkampf jedoch eher mit einer Niederlage Bismarcks. So war der Zusammenhalt der Katholiken durch die strengen Gesetze noch gestärkt worden.

Ab 1880 wurde der Kulturkampf durch Milderungsgesetze allmählich beendet; einige Regelungen wie die Zivilehe und die staatliche Schulaufsicht haben jedoch bis in die heutige Zeit Bestand.

Wirtschaftskrise

1873 sah sich Bismarck dem Problem einer länger anhaltenden Wirtschaftskrise ausgesetzt, die den Gründerboom abgelöst hatte.

Sie führte dazu, dass die Zusammenarbeit zwischen Reichskanzler und Liberalen endete.

Forderungen nach Schutzzöllen gegen die Konkurrenz aus dem Ausland wurden von Schwerindustrie und Landwirtschaft erhoben, was jedoch mit den Liberalen, die für den Freihandel eintraten, nicht durchsetzbar war.

Darüber hinaus wuchs die Angst der Konservativen vor dem „roten Gespenst“ in Form von sozialistischen Bürgern und Arbeitern im Reichstag. So beschuldigten die Rechten die Linken, eine Revolution zu planen.

Bismarck misstraute den Sozialisten bzw. Sozialdemokraten bereits seit 1871, als deren Vertreter August Bebel (1840-1913) eine zustimmende Rede zur sozialistischen Pariser Kommune gehalten hatte.

Aus diesem Grund versuchte der Reichskanzler mehrmals vergeblich mit Gesetzen gegen die SAP (Sozialistische Arbeiterpartei) vorzugehen.

Um die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, löste Bismarck schließlich den Freihandel auf und ließ die Wirtschaftsprozesse strenger durch den Staat kontrollieren.

Zum Schutz inländischer Produkte vor billigeren ausländischen Erzeugnissen, gab er den Forderungen der heimischen Wirtschaftsvertreter nach und führte 1879 Schutzzölle ein, was das Ende der liberalen Wirtschaftspolitik bedeutete.

Sozialistengesetze

Als 1878 zwei Attentate auf Kaiser Wilhelm I. ausgeübt wurden, sah Bismarck endlich die Gelegenheit gekommen, gegen die verhassten Sozialisten vorgehen zu können.

So setzte er das Reichsgesetz gegen „die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ durch, wozu er die Stimmen von Konservativen und Nationalliberalen erhielt.

Das Ausnahmegesetz war zunächst nur auf drei Jahre begrenzt, wurde jedoch mehrmals bis 1890 verlängert.

Als der Kulturkampf allmählich abflaute, hatten die Sozialisten bei Bismarck die Stelle der Katholiken als Staatsfeind Nummer eins eingenommen.

So ließ der Eiserne Kanzler ihre Vereine verbieten sowie ihre Zeitungen beschlagnahmen.

Verschiedene politische Vertreter der Sozialisten mussten den Gang ins Exil antreten.

Dis SAP wurde täglich schikaniert und begab sich in den Untergrund. Gleichzeitig stieg die polizeiliche Willkür mit gesetzlicher Erlaubnis an.

Die Sozialistengesetzgebung erwies sich für den Eisernen Kanzler jedoch als ebenso erfolglos wie der Kulturkampf gegen die Katholiken. So gewann die Arbeiterbewegung mehr und mehr an Zustimmung und ihre Vertreter, die sich nach wie vor im Reichstag befanden, erhielten bei den Wahlen starke Stimmenzuwächse.

Zuckerbrot und Peitsche

Unter Bismarcks Innenpolitik kam es auch zur Umorganisation des öffentlichen Lebens.

Besonders in Preußen wurde die konservative Politik rigoros durchgesetzt, indem eine Umbesetzung von liberalen Ministerien erfolgte.

Wirtschaftsführer erhielten mehr Anteil an der Lenkung des Staates.

In der Beamtenpolitik wurde der Adel noch mehr als zuvor privilegiert.

Mit Entlassung rechnen mussten dagegen die politisch liberal Eingestellten.

Das hochangesehene Militär erhielt mehr staatliche Förderung. Dabei entzog es sich der Verfügungsgewalt des Reichstages in zunehmendem Maße.

Auf diese Weise bildete sich in Deutschland jedoch ein tiefer Riss zwischen dem Adel und Großbürgertum auf der einen Seite sowie der Masse der Arbeiter auf der anderen Seite.

Diesen tiefen Riss konnten Bismarck und seine Anhänger auch nicht mit Verboten beheben. So versuchte der Reichskanzler, die Arbeiter wieder mit dem Staat zu versöhnen und damit gleichzeitig das von ihm gefürchtete „rote Gespenst“ im Zaum zu halten.

Durch die Einführung von Versicherungen plante er, die Arbeiter von den Sozialdemokraten zu trennen.

Die Kosten dafür wollte der Kanzler dem Staat und den Unternehmen auferlegen, die sich jedoch weigerten.

Einführung der Krankenversicherung

1883 führte Bismarck schließlich die Krankenversicherung in Deutschland ein. Deren Kosten mussten sowohl Arbeiter als auch Unternehmer tragen.

Ein Jahr später folgte die Unfallversicherung, und 1889 wurde eine Alters- und Invaliditätsversicherung beschlossen.

So handelte Bismarck – mit der Sozialpolitik einerseits und den Sozialistengesetzen andererseits – nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“.

Allerdings fielen die Leistungen der Versicherungen nur gering aus. Zum Beispiel mussten die Versicherten für zwei Drittel der Krankenversicherungsbeiträge selbst aufkommen.

Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten war Bismarcks Sozialgesetzgebung jedoch fortschrittlich.

In späteren Jahren wurden die Leistungen der Versicherungen allmählich erweitert.

Bismarcks Stuhl wackelt

Das Jahr 1888 erwies sich für Otto von Bismarcks weitere Karriere als vorentscheidend.

So verstarb im Dreikaiserjahr 1888 der hochbetagte Wilhelm I. Nur 99 Tage später verschied auch sein krebskranker Sohn Friedrich III.

Dessen Sohn Wilhelm II. (1859-1941) folgte ihm nach, zeigte sich überaus tatendurstig und schätzte den Eisernen Kanzler ebensowenig wie dieser ihn.

Bruch mit dem Kaiser

Anfang 1890 kam es schließlich zum Bruch zwischen Kanzler und Kaiser.

So beabsichtigte Bismarck die erneute Verlängerung des Sozialistengesetzes, das im Reichstag jedoch umstritten war.

Vor allem wegen des Ausweisungsparagraphen wurde das Anliegen des Kanzlers letztlich abgeschmettert.

Nach Reichstagsauflösung und Neuwahlen konnten Zentrum und Sozialdemokraten klare Gewinne verbuchen.

Bismarck verfügte nun im Parlament über keinen ausreichenden Rückhalt mehr, dachte jedoch nicht ans Aufgeben.

So wollte er ein neues Wahlrecht einführen, durch das die Konservativen begünstigt würden

Kaiser Wilhelm II. schreckte jedoch vor solchen Maßnahmen zurück, da er schwere innenpolitischen Folgekonflikte fürchtete.

Darum verweigerte er Bismarck die nötige Unterstützung, wodurch es endgültig zum Bruch zwischen Kaiser und Kanzler kam.

Am 19. März 1890 erfolgte Bismarcks Entlassung, und der ‚Lotse‘ ging von Bord, was in Deutschland von vielen mit großer Erleichterung registriert wurde.

So bedeutete der Abgang des Eisernen Kanzlers den ersten Schritt für eine innenpolitische Neuordnung.

Obwohl Bismarck nicht mehr Reichskanzler war, nahm er bis zu seinem Tod 1898 am politischen Tagesgeschehen regen Anteil und kritisierte oft seine Nachfolger – und damit auch den Kaiser.